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RCDS: Kein Master-Abschluss für Alle |
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Stuttgart/München, den 21. Mai 2012 - Die beiden größten Landesverbände des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Baden-Württemberg und Bayern erörterten vom 18.-20. Mai 2012 bei ihrer gemeinsamen Südkonferenz in Heidelberg aktuelle wirtschaftspolitische Fragestellungen. Als Diskussionspartner hierzu konnten die beiden RCDS-Verbände unter anderem den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Dr. h.c. Erwin Teufel, sowie den ehemaligen CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber MdL gewinnen.
„Der Master sollte nicht der Regelabschluss sein“, erklären die Landesvorsitzenden von Bayern und Baden-Württemberg, Carmen Langhanke und Erik Bertram nach der Konferenz in Heidelberg. Die Bologna-Reform soll vor allem Hochschulabsolventen früher an den Arbeitsmarkt heranführen. Deshalb wurde der Bachelor als erster berufsqualifizierender Abschluss geschaffen. „Es kann keinen Master für alle geben! Das führt die Ziele von Bologna ad absurdum“, bekräftigt Erik Bertram. „Die Studie vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft attestiert den Bachelor-Absolventen gute Jobaussichten. Dieser Abschluss ist längst in der Wirtschaft angekommen, er wird nur in den deutschen Hörsälen totgeredet“, ergänzt Carmen Langhanke.
Außerdem sprechen sich beide RCDS-Landesverbände für weitere Änderungen im Zuwanderungsrecht aus, um Deutschland für Hochqualifizierte aus aller Welt attraktiver zu machen. Im Jahr 2015 fehlen drei Millionen Fachkräften in Deutschland. Das geht aus der Studie «Arbeitslandschaft 2030» hervor. Wir fordern die Bundesregierung auf, für Deutschland ein Punktesystem für eine geregelte Zuwanderung zu etablieren. Die von der Bundesregierung eingeführte «Blue Card» ist hierfür der erste Schritt.
„Es kann nicht sein, dass wir Studenten aus Drittstaaten mit deutschen Steuergeldern ausbilden und in Kauf nehmen sie wieder zu verlieren“, so Carmen Langhanke. Das Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass diese Hochschulabsolventen aus Drittstaaten ein Jahr Zeit haben, einen Arbeitsplatz zu finden, der ihrer Ausbildung entspricht, also ihrem Studium angemessen ist. Während ihrer Arbeitssuche müssen sie sich selbst finanzieren, dürfen aber ohne eine Genehmigung der Ausländerbehörde nicht länger als 90 Tage jobben. Außerdem ist es ihnen nicht möglich, an Trainee-Programmen oder Praktika, die länger als 3 Monate dauern, teilzunehmen. Diese Art von Anstellung wird von den deutschen Behörden als prekäres Beschäftigungsverhältnis eingestuft. „Wir fordern die ersatzlose Streichung dieser 90-Tage Regelung! Diese ist nicht zielführend und wirkt nur kontraproduktiv!“, so Erik Bertram abschließend.
Stuttgart/München, den 21. Mai 2012 - Die beiden größten Landesverbände des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Baden-Württemberg und Bayern erörterten vom 18.-20. Mai 2012 bei ihrer gemeinsamen Südkonferenz in Heidelberg aktuelle wirtschaftspolitische Fragestellungen. Als Diskussionspartner hierzu konnten die beiden RCDS-Verbände unter anderem den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Dr. h.c. Erwin Teufel, sowie den ehemaligen CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber MdL gewinnen.
„Der Master sollte nicht der Regelabschluss sein“, erklären die Landesvorsitzenden von Bayern und Baden-Württemberg, Carmen Langhanke und Erik Bertram nach der Konferenz in Heidelberg. Die Bologna-Reform soll vor allem Hochschulabsolventen früher an den Arbeitsmarkt heranführen. Deshalb wurde der Bachelor als erster berufsqualifizierender Abschluss geschaffen. „Es kann keinen Master für alle geben! Das führt die Ziele von Bologna ad absurdum“, bekräftigt Erik Bertram. „Die Studie vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft attestiert den Bachelor-Absolventen gute Jobaussichten. Dieser Abschluss ist längst in der Wirtschaft angekommen, er wird nur in den deutschen Hörsälen totgeredet“, ergänzt Carmen Langhanke.
Außerdem sprechen sich beide RCDS-Landesverbände für weitere Änderungen im Zuwanderungsrecht aus, um Deutschland für Hochqualifizierte aus aller Welt attraktiver zu machen. Im Jahr 2015 fehlen drei Millionen Fachkräften in Deutschland. Das geht aus der Studie «Arbeitslandschaft 2030» hervor. Wir fordern die Bundesregierung auf, für Deutschland ein Punktesystem für eine geregelte Zuwanderung zu etablieren. Die von der Bundesregierung eingeführte «Blue Card» ist hierfür der erste Schritt.
„Es kann nicht sein, dass wir Studenten aus Drittstaaten mit deutschen Steuergeldern ausbilden und in Kauf nehmen sie wieder zu verlieren“, so Carmen Langhanke. Das Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass diese Hochschulabsolventen aus Drittstaaten ein Jahr Zeit haben, einen Arbeitsplatz zu finden, der ihrer Ausbildung entspricht, also ihrem Studium angemessen ist. Während ihrer Arbeitssuche müssen sie sich selbst finanzieren, dürfen aber ohne eine Genehmigung der Ausländerbehörde nicht länger als 90 Tage jobben. Außerdem ist es ihnen nicht möglich, an Trainee-Programmen oder Praktika, die länger als 3 Monate dauern, teilzunehmen. Diese Art von Anstellung wird von den deutschen Behörden als prekäres Beschäftigungsverhältnis eingestuft. „Wir fordern die ersatzlose Streichung dieser 90-Tage Regelung! Diese ist nicht zielführend und wirkt nur kontraproduktiv!“, so Erik Bertram abschließend.
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Stuttgart, den 29. März 2012 – Nach dem Ende der Anhörungsphase zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg hat sich der RCDS Baden-Württemberg in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann MdL, gewandt.
Erik Bertram, Landesvorsitzender des RCDS Baden-Württemberg, fasst die wesentlichen Kritikpunkte aus dem offenen Brief zusammen: „Leider sind wir mit dem neuen Gesetzesentwurf zur VS kein Stück weiter gekommen. Das Gesetz bringt leider keine Stärkung der studentischen Stimme in den Gremien der Hochschulen mit sich und schafft politisch mit Zwangsmitgliedschaften und -beiträgen auch nicht den Anreiz für Studenten, sich hochschulpolitisch in Zukunft stärker zu engagieren. Unsere Kampagne „VS – Ohne mich!“ hat großen Zuspruch bei den Studenten gefunden, was sich auch in den hunderten von Unterschriften gegen das geplante VS-Modell widerspiegelt, die wir dem Ministerpräsidenten noch zukommen lassen werden.
Leider hat sich im Laufe des Beteiligungsverfahrens zum Gesetzesentwurf mehrfach gezeigt, dass es zwar einfach ist, eine Politik des „Gehörtwerdens“, aber nicht des „Erhörtwerdens“ zu praktizieren. Anders können wir uns nicht erklären, warum die zahlreichen kritischen Stimmen seitens vieler Studenten, Rektoren, Hochschullehrer und Vertreter des akademischen Mittelbaus, sowohl aus den Gesprächsrunden, als auch aus dem Online-Portal des Wissenschaftsministeriums, keinen Einzug in den Gesetzestext gefunden haben.“
„Unserer Auffassung nach ist die VS in der von der grün-roten Regierung vorgeschlagenen Form ein Relikt aus den 70er und 80er Jahren. Die Programmatik der Landesregierung hat sich seither leider nicht mit weiterentwickelt.“, so Bertram, Mitglied im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, abschließend.
Hinweis: Der offene Brief kann hier gelesen werden.
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Stuttgart, den 09. Mai 2012 – Zur heutigen Erstlesung des Gesetzes zur verfassten Studierendenschaft im Landtag von Baden-Württemberg bemerkt Erik Bertram, Landesvorsitzender des RCDS Baden-Württemberg:
„Wir begrüßen ausdrücklich die Schaffung eines Finanzbeauftragten, der sich um die finanziellen Angelegenheiten der Studentenschaften kümmern und Missbrauch der Gelder vorbeugen soll. Dass das Gesetz den Studenten zukünftig allerdings vorschreibt, dass diese ihren eigenen Finanzbeauftragten und somit ihre eigene Rechtskontrolle selbst bezahlen sollen, das ist niemandem vermittelbar.“
„Die verfasste Studierendenschaft bringt sowohl für die Studenten, als auch für die Hochschulen einen enormen Verwaltungsaufwand mit sich. Schließlich müssen neue Räumlichkeiten gefunden und neues Personal vor Ort eingestellt werden. Die Aussage, die VS könne kostenneutral eingeführt werden, ist reine Augenwischerei und entbehrt jeglicher Argumentationsgrundlage.“
„Wir als Studentenvertreter hätten uns eine stärkere Konzentration des Gesetzes auf die wirklich wichtigen Belange der Studenten an den Hochschulen und eine Stärkung der studentischen Stimme gewünscht. Leider bestimmt das Gesetz nur den äußeren Rahmen, das Bild bleibt für uns Studentenvertreter weiterhin verschwommen. Es bleiben viele Fragen offen, etwa wie die Studenten zukünftig stärker in die Gremienarbeit eingebunden werden können.“
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Stuttgart, den 16. Februar 2012 – Die scharfe und unsachgemäße Kritik der Juso-Hochschulgruppen an der RCDS-Kampagne „VS-Ohne mich“ weist der RCDS Baden-Württemberg entschieden zurück. „Wir wollen mit der Kampagne deutlich machen, dass die meisten Studenten in Baden-Württemberg nicht für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft sind. Deshalb haben wir als RCDS Landesverband in den vergangenen zwei Jahren einen Vorschlag erarbeitet, der die Mitbestimmungsrechte der Studenten an den Hochschulen deutlich stärkt, ohne dass die Studenten dafür bezahlen müssen. Unser Vorschlag geht über die Mitbestimmungsmöglichkeiten des bisherigen Entwurfs der grün-roten Landesregierung weit hinaus, das müssen auch die Jungsozialisten einsehen.“ so Erik Bertram, Landesvorsitzender des RCDS Baden-Württemberg.
Die Meinungen der Betroffenen dieser Reform sowie die Beteiligung im Online-Forum des Wisschenschaftsministeriums zeigen deutlich, dass eigentlich alle gegen den Vorschlag der grün-roten Landesregierung sind. CDU Landesvorstandsmitglied Romen Link dazu: „Bisher haben sich eigentlich alle hochschulpolitischen Verbände sowie die Rektoren der Universitäten aus unterschiedlichen Motiven sehr skeptisch über den Reformvorschlag geäußert. Auch die geäußerten Meinungen im Online-Forum des Wissenschaftsministeriums zeigen deutlich, dass die alte Forderung nach der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft nicht mehr zeitgemäß ist. Die wenigsten Studenten sind bereit dazu, Geld dafür zu bezahlen, dass sie keine tatsächliche Erweiterung der Mitbestimmungsrechte erhalten. Diese skeptische Grundhaltung vieler Studenten gegenüber Zwangsbeiträgen und Zwangsmitgliedschaften muss dazu führen, dass alle Studenten über den Vorschlag der Landesregierung in einer Urwahl an allen Universitäten abstimmen können“.
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